Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1991 - IX ZR 116/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wertfestsetzung der Beschwer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 289/87
Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in …
Auszug aus BGH, 20.06.1991 - IX ZR 116/91
Das hat zur Folge, daß insoweit nicht mehr - bis zum Wert des "Pfandrechts" der Beklagten zu 1) von 75.000,00 DM, § 6 Satz 1 Fall 2 ZPO - auf den Wert dieser Gegenstände, sondern nur noch auf die anteiligen Kosten abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, BGHR ZPO § 4 Abs. 1 - Hauptsacheerledigung 1).